{"id":17906,"date":"2025-10-18T21:36:24","date_gmt":"2025-10-18T19:36:24","guid":{"rendered":"https:\/\/yuga.at\/?p=17906"},"modified":"2025-10-18T21:36:26","modified_gmt":"2025-10-18T19:36:26","slug":"rechte-von-personen-die-durch-eine-straftat-in-bosnien-und-herzegowina-geschadigt-wurden-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/yuga.at\/de\/izmjene-krivicnih-zakona-u-bih-panter-krivicno-djelo\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen der Strafgesetze in BiH: Das \u201ePanther\u201c-Delikt"},"content":{"rendered":"

Thema: BiH versch\u00e4rft den Schutz von Kindern im Internet<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Arbeit der Organisation \u201ePanther\u201c hat die Frage der Kindersicherheit im Online-Raum aktualisiert \u2013 und das nicht nur im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, sondern auch dar\u00fcber hinaus. Eltern stehen vor zahlreichen Herausforderungen: von der Erf\u00fcllung der Bed\u00fcrfnisse moderner Teenager bis hin zum Schutz ihrer Privatsph\u00e4re und letztlich ihrer physischen Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich hat die T\u00e4tigkeit der genannten Organisation die Tatsache offengelegt, dass Kinder im digitalen Raum nicht angemessen gesch\u00fctzt sind und dass die objektive M\u00f6glichkeit besteht, dass Personen, die eine Bedrohung f\u00fcr Kinder darstellen, ohne angemessene Sanktionen davonkommen oder sogar v\u00f6llig unbemerkt bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass in der F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina bisher keine strafrechtliche Sanktion f\u00fcr Personen vorgesehen war, die Kinder \u00fcber das Internet \u201eanlocken\u201c und sich mit ihnen treffen, um sexuelle Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen. Am 9. August 2025 trat das Gesetz zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Strafgesetzbuches der F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina (\u201eSl. novine FBiH\u201c, Nr. 58\/2025) in Kraft. Mit der Bestimmung des Artikels 210e wird unter anderem ein neuer Straftatbestand eingef\u00fchrt: Anbahnung von sexuellen Kontakten zu Kindern (Grooming)<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Konkret wird eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren f\u00fcr eine vollj\u00e4hrige Person vorgeschrieben, die mit einer Person unter 15 Jahren unter Nutzung eines Computernetzes oder einer anderen Informations- und Kommunikationstechnologie ein Treffen vereinbart, um geschlechtliche Handlungen oder diesen gleichgestellte sexuelle Handlungen vorzunehmen, pornografisches Material herzustellen oder andere Formen der sexuellen Ausbeutung zu begehen, und die Ma\u00dfnahmen ergreift, damit dieses Treffen zustande kommt. Zudem ist eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr f\u00fcr Personen vorgesehen, die Daten \u00fcber eine Person unter 15 Jahren sammeln, weitergeben oder \u00fcbertragen, um eine Straftat gem\u00e4\u00df Absatz 1 dieses Artikels zu begehen.<\/p>\n\n\n\n

Diese \u00c4nderung stellt einen bedeutenden Fortschritt beim Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung dar. Es muss jedoch beachtet werden, dass sich die betreffende Straftat auf das Verhalten vollj\u00e4hriger Personen gegen\u00fcber Personen unter 15 Jahren bezieht. Teenager zwischen 15 und 18 Jahren sind von diesen \u00c4nderungen somit nicht erfasst.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren wird eine objektive Herausforderung bei der Beweisf\u00fchrung dieser Straftat der Nachweis des Vorsatzes sein, da der Straftatbestand die Vereinbarung eines Treffens zum Zwecke der Vornahme geschlechtlicher Handlungen erfordert.<\/p>\n\n\n\n

Es wird daher notwendig sein zu beweisen, dass das Treffen mit der Person unter 15 Jahren gerade mit dem Ziel der Befriedigung sexueller Bed\u00fcrfnisse vereinbart wurde. Dies ist eine erhebliche Herausforderung, da von solchem Verhalten meist nur der T\u00e4ter und das Opfer wissen, die in direkter Kommunikation stehen. Daten \u2013 meist Nachrichten aus Mobil- und Computerger\u00e4ten \u2013 sind dabei eines der Schl\u00fcssbeweismittel in solchen Ermittlungen.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Absicht zur Begehung der Straftat bewiesen werden soll, wenn in der Kommunikation keine ausdr\u00fccklichen Andeutungen \u00fcber sexuelle Handlungen enthalten waren. Wenn es beim Treffen nicht zu einem sexuellen Kontakt kam, der beispielsweise die Straftat des sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter 15 Jahren zur Folge h\u00e4tte, bleibt das Verhalten der vollj\u00e4hrigen Person praktisch au\u00dferhalb der Reichweite der Strafjustiz \u2013 ungeachtet der Tatsache, dass sie \u00fcber das Internet eine Person unter 15 Jahren kontaktiert und mit ihr ein Treffen vereinbart hat. Dieselbe Situation ist auch im Falle \u00e4lterer Minderj\u00e4hriger m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Dies war eine der h\u00e4ufigen Situationen in der Arbeit der Organisation \u201ePanther\u201c. Die Mitglieder der Organisation dokumentierten oft, dass vollj\u00e4hrige Personen, h\u00e4ufig in reiferem Alter, Treffen mit Minderj\u00e4hrigen vereinbarten. Aus dem Kontext ist objektiv ersichtlich, dass eine gewisse sexuelle Konnotation besteht, aber bis zu den letzten \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches der FBiH war es \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich, solche Personen strafrechtlich zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem m\u00fcssen die Herausforderungen bei der Sicherung digitaler Beweise sowie bei der Suche nach Personen ber\u00fccksichtigt werden, die versucht haben, die genannte Straftat zu begehen, die jedoch aus bestimmten Gr\u00fcnden unvollendet blieb. Vorsorglich schreibt das Strafgesetzbuch der FBiH vor, dass ein Versuch bestraft wird, wenn jemand vors\u00e4tzlich mit der Ausf\u00fchrung einer Straftat beginnt, diese aber nicht vollendet, sofern f\u00fcr diese Straftat eine Freiheitsstrafe von drei Jahren oder eine schwerere Strafe verh\u00e4ngt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise: Inwieweit sind inl\u00e4ndische Polizeibeh\u00f6rden in der Lage, eine Person zu ermitteln und zu identifizieren, die \u00fcber soziale Netzwerke oder anonyme Online-Chats eine minderj\u00e4hrige Person kontaktiert, ein Treffen anbietet und eine sexuelle Intention andeutet, es aber nicht zu einem solchen Treffen kommt? Im Wesentlichen k\u00f6nnte ein solches Verhalten Gegenstand eines Strafverfahrens sein, aber der Erfolg der Ermittlungen h\u00e4ngt weitgehend von den technischen M\u00f6glichkeiten und verf\u00fcgbaren Mitteln ab, insbesondere wenn sich T\u00e4ter und Opfer nicht im selben Staat befinden und Mechanismen der internationalen Rechtshilfe eingeleitet werden m\u00fcssen. Die Effizienz solcher Ermittlungen st\u00fctzt sich auf die Zusammenarbeit nationaler und internationaler Institutionen sowie auf die Reaktion der Unternehmen, die Eigent\u00fcmer der jeweiligen Messaging-Apps oder Internetportale sind und oft sehr strenge Datenschutzbedingungen pflegen.<\/p>\n\n\n\n

In der Entit\u00e4t Republik Srpska schreibt das Strafgesetzbuch der RS<\/strong> in Artikel 178 eine Freiheitsstrafe von einem bis zu f\u00fcnf Jahren f\u00fcr jemanden vor, der mit einem Kind \u00fcber 15 Jahren unter Nutzung eines Computernetzes oder technischer Kommunikationsmittel ein Treffen zur Vornahme geschlechtlicher Handlungen, zur Herstellung pornografischen Materials oder zur sonstigen sexuellen Ausbeutung vereinbart und am vereinbarten Ort zum Treffen erscheint. Absatz 2 desselben Artikels sieht eine Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren vor, wenn die Tat gegen\u00fcber einem Kind unter 15 Jahren begangen wird.<\/p>\n\n\n\n

Es ist ein deutlicher Unterschied in den vorgeschriebenen strafrechtlichen Sanktionen zwischen den Entit\u00e4ten F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina und Republik Srpska festzustellen. Das Strafgesetzbuch der RS ist sp\u00fcrbar strenger gegen\u00fcber den T\u00e4tern und umfassender, da es Taten zum Nachteil sowohl j\u00fcngerer als auch \u00e4lterer Minderj\u00e4hriger behandelt.<\/p>\n\n\n\n

In jedem Fall bringen diese \u00c4nderungen die bosnisch-herzegowinische Strafgesetzgebung n\u00e4her an europ\u00e4ische L\u00f6sungen heran. Zum Beispiel sieht das \u00f6sterreichische Strafgesetzbuch (StGB)<\/strong> in \u00a7 207b den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen vor<\/strong>und droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren f\u00fcr jemanden an, der eine Person unter 18 Jahren anbahnt (Grooming), um an ihr oder einer dritten Person geschlechtliche Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, insbesondere gegen Entgelt.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sieht dasselbe Gesetz Straftatbest\u00e4nde wie die Gef\u00e4hrdung der Moral von Personen unter sechzehn Jahren<\/strong> (\u00a7 208) und die Anbahnung sexueller Kontakte zu Unm\u00fcndigen<\/strong> (\u00a7 208a) vor.<\/p>\n\n\n\n

Die genannten Bestimmungen \u00e4hneln den L\u00f6sungen in der Strafgesetzgebung der FBiH und der RS. Somit l\u00e4sst sich schlussfolgern, dass sich Bosnien und Herzegowina zumindest normativ den europ\u00e4ischen Standards beim Schutz Minderj\u00e4hriger vor sexuellem Missbrauch angen\u00e4hert hat.<\/p>\n\n\n\n

\n

Tarik Veli\u0107, Rechtsanwalt aus Sarajevo<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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