Die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) hat vorgeschlagen, dass die österreichische Staatsbürgerschaft bereits nach 6 Jahren Aufenthalt verliehen werden sollte.
Ihr Vorschlag sieht auch vor, dass alle in Österreich geborenen Kinder automatisch bei ihrer Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
Österreichische Staatsbürgerschaft nach 6 Jahren Aufenthalt
Jeder Ausländer, der in Österreich sechs Jahre ununterbrochen lebt, sollte das Recht auf Erwerb der Staatsbürgerschaft haben.
Personen, die in der Zwischenzeit ihren Aufenthalt unterbrechen, können nach ihrer Rückkehr die verlorene Zeit nachholen.
Praktisch gesehen, wenn jemand 4 Jahre in Wien gelebt hat, dann nach Serbien gezogen ist und nach 2 Jahren wieder nach Österreich zurückkehrt, wird ihm die frühere Aufenthaltszeit angerechnet, und nach weiteren 2 Jahren erwirbt er das Recht auf Staatsbürgerschaft.
Dieses Gesetz sollte auch für Asylbewerber gelten, bei denen die Zeit seit der Antragstellung auf Asyl berücksichtigt wird.
Automatische Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder
Die SPÖ möchte dem neuen Gesetz den Grundsatz "Geburtsort" hinzufügen, wonach jedes in Österreich geborene Kind automatisch Staatsbürger Österreichs wird.
Die Voraussetzung für die Erfüllung dieses Grundsatzes ist, dass mindestens ein Elternteil in den letzten 5 Jahren einen legalen Aufenthalt in einem österreichischen Bundesland hatte.
Die Sozialisten halten es für unsinnig, dass jemand, der in Österreich geboren und aufgewachsen ist, später einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen muss.
Kosten für die "neue" Staatsbürgerschaft
Gemäß diesem Vorschlag hat jeder Anspruch auf Staatsbürgerschaft, der in den letzten 6 Jahren gearbeitet hat und in diesem Zeitraum mindestens die Hälfte der Zeit keine Sozialhilfe bezogen hat.
Es wurde auch vorgeschlagen, dass die Gebühr für die Erlangung der Staatsbürgerschaft, die derzeit 1.115 Euro beträgt, vollständig abgeschafft wird.
Kurs für die österreichische Staatsbürgerschaft
Anstelle des bisherigen Prinzips, bei dem eine Prüfung über das allgemeine Wissen über Österreich abgelegt wurde, schlägt die SPÖ einen sogenannten "Staatsbürgerschaftskurs" vor.
Dieser Kurs würde Themen zur demokratischen Ordnung Österreichs und ihrer Geschichte umfassen und auf dem Besuch ohne Prüfung basieren.
Die Sozialisten glauben, dass sie mit diesem Gesetz zu einer schnelleren und effizienteren Integration von Ausländern beitragen würden, mit denen gemeinsam eine Zukunft aufgebaut werden muss.
Während über den Vorschlag für ein neues Gesetz noch diskutiert wird, ist das alte Gesetz immer noch in Kraft. Darüber haben wir bereits geschrieben.