Die Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich wurde endlich im Detail erläutert und im Bundesparlament geregelt.

Die Regierung verabschiedete am Montag eine Reihe von Bestimmungen, die alle damit verbundenen Aspekte dieses Gesetzes regeln.

Impfpflichtgesetz

Das Bundesparlament hat am 20. Januar 2022 ein Gesetz zur Impfpflicht gegen das Coronavirus verabschiedet.

Das Gesetz trat am 4. Februar in Kraft, nachdem es vom österreichischen Präsidenten unterzeichnet wurde.

Für alle Personen über 18 Jahre ist die Impfung verpflichtend, und das Gesetz wird durch Bestimmungen für verschiedene vorgesehene Situationen ergänzt.

Strafen in Höhe von 600 bis 3600 Euro werden ab dem 16. März dieses Jahres verhängt.

Was den Impfabstand betrifft, sieht er wie folgt aus:

  • Erste Dosis - Tag 0.
  • Zweite Dosis - spätestens 65 Tage nach der ersten.
  • Dritte Dosis (Booster) - spätestens 190 Tage nach der zweiten.

Alle, die keinen festgelegten Impfabstand haben, müssen erneut geimpft werden, beginnend mit der ersten bis zur letzten Booster-Dosis.

Wer ist von Pflichtimpfung befreit?

Das Gesetz sieht bestimmte Gruppen vor, die nicht zur Impfung verpflichtet sind:

  • Schwangere.
  • Personen, die an das Coronavirus bereits erkrankt worden sind - sie sind 180 Tage lang befreit, beginnend ab dem Datum des ersten negativen Tests nach der Infektion.
  • Personen, die allergisch auf bestimmte Bestandteile des Impfstoffs reagieren oder eine Autoimmunerkrankung haben (mit ärztlicher Bestätigung).
  • Personen, die eine Organtransplantation oder schwere Erkrankungen hatten (ebenfalls mit ärztlicher Bestätigung).

Österreichische Staatsbürger, die dreimal geimpft wurden, oder solche, die das Coronavirus hatten und danach zweimal geimpft wurden, unterliegen ebenfalls nicht diesem Gesetz.

Pflichtimpfung und in Österreich nicht zugelassene Impfstoffe

Gemäß der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sind in Österreich folgende Impfstoffe anerkannt: Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson und Novavax.

Da viele exYu Leute in ihren Heimatländern (Serbien, Bosnien usw.) geimpft wurden, stellt sich die Frage, wie diejenigen behandelt werden, die mit diesen Impfstoffen geimpft wurden.

Der Gesetzgeber erkennt beide chinesischen Impfstoffe (Sinopharm und Sinovac) sowie alle drei indischen Impfstoffe (Covaxin) als gültig an.

Diejenigen, die mit diesen Impfstoffen geimpft wurden (auch im oben genannten Intervall), sind gemäß diesem Gesetz "rein".

Was den russischen Sputnik betrifft, sieht die Situation folgendermaßen aus:

Personen, die im Ausland zweimal mit Sputnik geimpft wurden, wird dies als eine (erste) Dosis anerkannt, und sie müssen in Österreich zwei weitere Impfungen erhalten.

Wenn jemand mit drei Dosen Sputnik geimpft wurde, wird ihm dies als zwei Dosen angerechnet, und in Österreich muss er die dritte Booster-Dosis erhalten, ausschließlich mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff.

Strafen und ihre Durchsetzung

Wer sich nicht impfen lässt und die Bedingungen für eine Befreiung von der Impfpflicht nicht erfüllt, unterliegt Strafen in Höhe von 600 bis 3600 Euro.

Ab dem 16. März wird die Polizei Kontrollen durchführen. Personen ohne entsprechenden Nachweis erhalten eine Anzeige, die sie sofort nach der Impfung stornieren können, indem sie sich impfen lassen und den Nachweis vorlegen.

Diejenigen, die weiterhin nicht geimpft werden möchten, müssen eine Geldstrafe zahlen, deren Höhe davon abhängt, ob sie sofort bezahlen oder Einspruch erheben und somit in einen Gerichtsprozess eintreten, bei dem die Kosten steigen.

Für diejenigen, die sofort bezahlen, beträgt die Strafe 600 Euro und kann maximal viermal im Jahr verhängt werden.

Personen, die Einspruch erheben und an einem Gerichtsverfahren teilnehmen und dieses verlieren, droht eine Strafe von bis zu 3600 Euro.

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